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"Konservative Provokation: Udo Di Fabios neue Streitschrift
Essay
von Konrad Adam

Unter den politischen Einrichtungen Deutschlands genießt das Bundesverfassungsgericht besonderen Respekt. Nachdem die Bundesbank ihre Kompetenzen zum größten Teil an die Europäische Zentralbank verloren hat, ist das Verfassungsgericht als diejenige Institution übrig geblieben, der die Bürger das meiste Vertrauen entgegenbringen. Begünstigt durch seine räumliche Distanz zur Berliner Szene, haben in Karlsruhe die hergebrachten politischen Tugenden, haben Klarheit und Nüchternheit, Gesetzestreue und Sachverstand besser überlebt als im Berliner Parteibetrieb.


Wie überall, sind es die Personen, die den Charakter der Institution bestimmen. Hier haben die Deutschen Glück gehabt, denn schon der erste Gerichtspräsident Hermann Höpker-Aschoff erwies sich als eine glückliche Besetzung. Auch einzelne Richter wie etwa Gerhard Leibholz haben immer wieder Rechtsgeschichte geschrieben. Als einer seiner Nachfolger hat sich der Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio in kurzer Zeit einen Namen gemacht. Bekannt geworden durch das von ihm als Berichterstatter maßgeblich mitgeprägte Urteil, mit dem das Zuwanderungsgesetz wegen des gesetzwidrigen Verhaltens von Klaus Wowereit als Bundesratspräsident gekippt wurde, wird er demnächst bei der Verhandlung über die Klagen gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestages wieder in Erscheinung treten. Und wieder als Berichterstatter.


Zunächst einmal hat er jedoch ein Buch geschrieben. Schon dessen Titel: "Die Kultur der Freiheit" läßt darauf schließen, daß das Thema weit über die vom Verfassungsrecht üblicherweise respektierten Grenzen hinausreicht. Di Fabio sucht nicht eigentlich nach dem Recht, sondern nach dessen Wurzeln. Die findet er im Weltreich der Kultur, das er jedoch, anders als die Kulturregisseure unserer Tage, nicht als kritischen oder provokanten Gegenentwurf, sondern als Quellgrund der Gesetzestätigkeit begreift.


Di Fabio ist auf irritierende, weil fortschrittliche Weise konservativ. Er ist bei dem Soziologen Niklas Luhmann in die Schule gegangen, und das merkt man seinem Buch auch an. Wie für seinen Lehrer zerfällt auch für ihn die Welt in lauter Unterwelten, die sich an unterschiedlichen Teilwahrheiten orientieren. Die Politik unterscheidet nach Macht und Ohnmacht, die Ästhetik nach schön und häßlich, die Juristerei nach gerecht und ungerecht, die Moral nach gut und böse. Den Versuch, die Vielzahl dieser Subsysteme durch eine einzige Zentralinstanz zu überwölben, hält Di Fabio nicht bloß für unmöglich, sondern für gefährlich, weil er die Wahlmöglichkeiten der Menschen einschränken, also Freiheitsopfer verlangen würde. Für ihn, Di Fabio, manifestiert sich Freiheit in der Chance, zwischen den Subsystemen hin- und her zu wechseln.


So kommt der Jurist Di Fabio auf soziologischen Wegen zu einem ähnlichen Resultat wie der Hirnforscher Wolf Singer. Auch der hält ja das Urvertrauen in die Weisheit zentraler Instanzen und deren Fähigkeit, alles zum Guten zu lenken, für einen evolutionär bedingten Irrglauben. Beide sind sich darüber einig, daß wir als Menschen dazu neigen, die Selbstorganisationsfähigkeit komplexer Systeme zu unterschätzen. Deswegen warnen sie davor, unserer Intuition zu folgen und Staat, Gesellschafts- und Wirtschaftsleben in Pyramidenform zu entwerfen. So etwas könnte nur zum Schaden des Ganzen geschehen.

Die Überdehnung des Freiheitsanspruchs, wie er im Gefolge der 68er-Bewegung üblich geworden ist, hat den fatalen Glauben an die Vernunft zentraler Planung eher befestigt als erschüttert und die genuin deutsche Vorliebe für etatistische Großlösungen noch einmal stimuliert. Die Befreiung aus alten Bindungen, schreibt di Fabio, "der Angriff auf Tradition, Staat, Familie, klassische Bildungsinhalte und Institutionen, aber auch die Rhetorik der Solidarität mit der Dritten Welt und die Affinität zu Befreiungsbewegungen bereiteten kulturell das Feld für die globalisierte Wirtschaft der Gegenwart". Traditionell "rechte" und "linke" Position fielen da zusammen. Der Raum, den Anstand und Sitte freigeben mußten, wurde durch Vorschriften und Gesetze ausgefüllt. Beflügelt von der Rhetorik der Emanzipation, schwang sich der Staat zum Vormund seiner Bürger auf und beschnitt die Freiheitsräume, die sie doch eigentlich erweitern sollte. Das Antidiskriminierungsgesetz ist dafür nur das allerletzte Beispiel.


Di Fabio ist nicht der erste, der mit der "zivilen Liturgie" des ewigen Tabubruchs nichts mehr anfangen kann. Sie hat sich erschöpft, ist vorhersehbar und langweilig geworden, unattraktiv nach außen und unglaubwürdig nach innen, "eine grau gewordene Kultur mit grellbunter Fassade, die lehrt, den Kinderwunsch hintan zu stellen anstatt das eigene Leben rund um diesen Wunsch zu entwerfen". Dasselbe drückt die Engländerin Helen Wilkinson nur etwas soziologischer aus, wenn sie daran erinnert, daß die Emanzipation das kinderlose Paar hervorgebracht habe. Der nächste Satz hätte lauten müssen: also ist die Emanzipation nicht überlebensfähig. Den hat Frau Wilkinson sich allerdings verkniffen; Di Fabio nicht.


Der unverstellte Blick auf die desolate Bevölkerungsbilanz und die daraus ableitbaren Folgen ist ein Hauptthema seines Buches. Allein diese Konsequenz widerlegt den Anspruch des deutschen Sozialstaates, den Menschen ein gutes Leben zu garantieren; notorische Kinderarmut ist ja auch, vielleicht sogar vor allem sein Werk. Wer so etwas schreibt, trifft auf den geballten Widerspruch von Leuten, die sich im Wohlfahrtsstaat gut eingerichtet haben und nun von ihrem Besitzstand nichts mehr hergeben wollen. "Die neue soziale Frage geht dahin, warum der Fleiß und das Engagement der Mütter und Väter nicht als unentbehrliche gesellschaftliche Leistung anerkannt werden", heißt es in dieser Sache bei Di Fabio. "Wieso bleiben Sozialversicherungssysteme, die auf Umlagefinanzierung und beitragsabhängige Anwartschaften zugleich angelegt sind, ohne ausgleichende generative Gerechtigkeit, wie sie das Bundesverfassungsgericht in einer von der Politik als unangenehm empfundenen Entscheidung verlangt hat?"


Bert Brecht hatte Witz genug, um seinen Fortschrittsfreunden zu empfehlen, dem schlechten Neuen Vorrang zu geben vor dem guten Alten. Von soviel Ironie sind seine Nach-Nachfolger himmelweit entfernt. In ihren Augen ist das Neue ebenso gut wie das Alte schlecht ist, und sie verstehen die Welt nicht mehr, wenn ihnen einer wie Di Fabio vorrechnet, daß es ihr progressives Schema ist, das sie unfähig macht, ein neuartiges Gebilde wie die EU angemessen zu verstehen. Gerade das fortschrittliche Denken kommt über die Organe und Insignien einer vergangenen Staatlichkeit ja nicht hinaus, es verharrt in den Vorstellungen des 19. Jahrhunderts. Als progressiv gilt nicht derjenige, "der an einem intelligenten Kooperationsprinzip festhält, es vollenden und pragmatisch verbessern will, nicht derjenige, der neuartige Instrumente wie die EG-Richtlinie oder den besonderen supranationalen Behördencharakter der europäischen Kommission verteidigt, sondern der, der aus dem Staatenverbund einen Staat, der aus der Richtlinie ein europäisches Rahmengesetz und aus der Kommission eine Regierung nach dem Muster der alten Nationalstaaten machen will". Durch diese Art von Fortschritt geht eben das verloren, was seine Anhänger im Munde führen, die Freiheit, die Teilhabe und die Mitbestimmung.

Dagegen setzt Di Fabio einen Bürgerbegriff "ohne soziale Schranken, mit weniger staatlicher Bevormundung, mehr eigener Leistungsfreude, mehr Sinn für diejenigen Gemeinschaften, ohne die individuelles Freisein gar nicht möglich wäre." Die Universalien der Aufklärung sind eben typisch bürgerliche Gedanken, so daß, wer die einen bewahren will, auch das andere verteidigen muß.


Wie macht man das? Im Wege der bewußten Korrektur unserer kulturellen Leitvorstellungen, meint di Fabio. Aber geht das? Läuft das nicht auf dieselbe Überschätzung rationalen Handelns hinaus, die er als Erbsünde des progressiven Menschenbildes kritisiert? Kann man, wie er an anderer Stelle schreibt, "kalkuliert und wissend, eben rational" ein Stück des Zaubers zurückholen, der bei der Geburt der westlichen Kultur Pate gestanden hat? Noch einmal vom Baum der Erkenntnis essen, um in den Stand der Unschuld zurückzufallen, und das verlorene Paradies, wie Kleist es sich erträumt, gewissermaßen durch die Hintertür betreten? Das Unbewußte und Gefühlte, den Sinn für Anstand und Moral dadurch zurückerobern, daß man die Logik der Vernunft bemüht?


Den Staats-, Vernunft- und Wirtschaftsgläubigen gefallen solche Fragen nicht. Sie können sich nicht vorstellen, daß nicht nur der Staat, sondern jede Gemeinschaft von Voraussetzungen lebt, die sie nicht garantieren kann, deswegen also schonen sollte. Weil Schonung allerdings die Vorliebe für die großen, umfassenden, endgültigen Lösungen in Frage stellen würde, von denen sich die Progressiven den neuen Menschen und die neue Welt versprechen, scheidet sie aus.


Di Fabio hat ein großes Buch geschrieben. Er hat die ebenso herausgehobene wie geschützte Position des Staatsrechtslehrers dazu benutzt, die alten Fronten durcheinander zu bringen. Das ist ihm gründlich gelungen. Das einzige, was es an seinem Buch ernsthaft zu bemängeln gibt, ist das Zitat des ersten Verfassungsartikels, der bei di Fabio lautet: "Die Würde des Menschen ist unverletzlich". Ist sie nicht unantastbar? Und ist das nicht doch etwas mehr als Unverletzlichkeit? Ein Konservativer sollte auf solche Unterscheide achten.

Eben erschienen: Udo Di Fabio, Die Kultur der Freiheit, München (Beck) 2005

Artikel erschienen am Do, 4. August 2005"

(http://www.welt.de/data/2005/08/04/754869.html)

al-x
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